Archiv der Kategorie: Fragen und Antworten

CDU-Fraktion – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der CDU-Gemeinderatsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herr Kotz.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Ja, die CDU-Fraktion steht zum mehrheitlich getroffenen Beschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2013.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Der Rückbau der Sendestudios und die damit frei werdende Fläche den Bürgern zurückzugeben, ist Teil des Gemeinderatsbeschlusses (siehe unter 1.1).

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Eine Zwischennutzung der Villa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Leerstand ist keine Lösung. Wie die Villa Berg (und evtl. auch die Sendestudios) interimistisch „bespielt“ werden könnten, wäre im Einzelnen noch zu diskutieren. Zunächst müsste dabei auch untersucht werden, inwieweit die Räumlichkeiten überhaupt nutzbar oder Vorab-Instandsetzungen notwendig wären. Grundvoraussetzung für die Weiterverfolgung solcher Gedanken ist aber, dass die Stadt über die Immobilien verfügen kann.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Den Verfall zu stoppen, hat oberster Priorität – der Eigentümer ist hier mit in die Pflicht zu nehmen.

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Es geht nicht darum, irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gemeinsame Aufgabe muss es vielmehr sein, festzulegen, wie nun die historische Bausubstanz geschützt und gesichert werden kann.

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Kulturhistorisches Erbe in der Stadt, wie das der Villa Berg, muss erhalten werden. Es ist stadtbildprägend und Zeugnis unserer Geschichte. Deshalb setzt sich die CDU stets mit Nachdruck für dessen Erhalt für die Zukunft ein. Deuten Entwicklungen in eine andere Richtung als diese, ist rasch und mit aller Intensität dagegen zu steuern.

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

In einem ersten Schritt geht es um die Sanierung – diese muss zwar mit der gebotenen Sensibilität, jedoch schnell erfolgen.

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des  Projekts beitragen?

Die Arbeit und die Beschäftigung mit dem Objekt von Occupy Villa Berg ist begrüßenswert – wichtig ist, dass die Initiative weiter eingebunden bleibt, um so gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern das Projekt zur Sanierung der Villa Berg und deren zukünftigen Nutzung voranzubringen.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

Es ist uns überaus wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in diese Entwicklung eingebunden werden. Dabei sind sicher unterschiedliche Beteiligungsformen vorstellbar. Sich jetzt schon auf eine bestimmte festzulegen, würde den Beteiligungsprozess möglicherweise hemmen – besser ist deshalb, die für die sich ergebenden Fragestellungen jeweils adäquate Beteiligungsform anzuwenden.

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Wirtschaftliches Denken und Handeln sind auch für die öffentliche Hand Leitlinien – jedoch stehen sie im Kontext der Interessenverfolgung des Allgemeinwohls. Von daher sind grundsätzlich verschiedene Modelle denkbar, die sich an einem sinnvollen sowie praktikablen Nutzungskonzept dann konkret ausrichten werden.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

Zunächst (siehe unter 5.1) ist Wirtschaftlichkeit ein im Auge zu behaltendes Kriterium. Öffentliche Förderung kommt immer dann ins Spiel, wenn das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht realisierbar ist, der Nutzen für die Öffentlichkeit /Allgemeinheit aber so groß ist, dass dazu eine Bezuschussung in einem bestimmten Umfang gerechtfertigt ist. Uns ist klar, dass die öffentliche Nutzung wohl mit Kosten verbunden sein wird, wofür dann auch die notwendigen Gelder seitens der öffentlichen Hand bereitzustellen sind.

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Im Hinblick darauf, dass der Stadt das Areal nicht gehört, ist es unzweckmäßig oder gar nachteilhaft zu diesem Zeitpunkt bereits vorstellbare Nutzungskonzepte öffentlich kundzutun.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Ohne die Beispiele im Einzelnen zu kennen, mag hier manch innovatives und auch tragfähiges Konzept dahinter stecken.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

Die CDU-Fraktion ist hier, was die Ausgestaltung der letztendlichen Trägerschaft samt Finanzierung angeht, ergebnisoffen. Wichtig ist, dass ein für die Stuttgarter Belange zugeschnittenes Konzept entwickelt wird und es damit durchaus ebenfalls Beispielcharakter entfalten kann.

Offener Fragenkatalog an den Investor PDI

Sehr geehrter Herr Düsterdick,
sehr geehrter Herr Hüttemann,

als sich unsere Initiative Occupy Villa Berg im vergangenen Sommer formiert hat, war es unser
erklärtes Ziel, allen BürgerInnen eine offene Informations- und Ideen-Plattform zur Villa Berg
und ihrem Park zu bieten. Wir haben Ideen, Wünsche und Geschichten gesammelt. Die aktive
Teilnahme der StuttgarterInnen an unseren drei „Planungspicknicks“ und der rege
Informationsaustausch auf unserem Blog und unserer Facebook-Seite waren überwältigend. All
dies haben wir in unserem Bericht „Occupy Villa Berg – Ideen, Wünsche und Bilder 2013“
dokumentiert.

Wie wir der Presse entnommen haben, hat die PDI am 9. Dezember 2013 ihr Vorkaufsrecht
zum Erwerb des Areals Villa Berg wahrgenommen. Damit liegt die Verantwortung für diesen
identitätsstiftenden Ort einschließlich der denkmalgeschützten Villa alleine in Ihren Händen. Wir möchten wissen, wie Sie sich dieser Verantwortung stellen werden. Occupy Villa Berg will weiterhin eine Informationsplattform für die BürgerInnen sein und für Transparenz sorgen.

Wir fragen deshalb: Wie geht es weiter? Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:

PDI

  • Würden Sie uns die PDI kurz vorstellen? Können Sie uns über die Gesellschafterstruktur aufklären?
  • Können Sie Beispiele benennen, in denen PDI historische und identitätsstiftende Orte nachhaltig und erfolgreich entwickelt hat?

Erwerb, Eigentum, Weiterverkauf

  • Aus welchem Grund haben Sie das Areal erworben?
  • Strebt PDI eine langfristige Rolle als Eigentümer an? Falls ja, wie wollen Sie als Eigentümer der vielschichtigen Bedeutung des Areals Villa Berg für Stadtgeschichte und Stadtgesellschaft gerecht werden?
  • Strebt PDI den Weiterverkauf an? Nach welchen Kriterien wählen Sie den Käufer aus? Unter welchen Voraussetzungen würden Sie das Areal an die Stadt veräußern, wie vom Gemeinderat beabsichtigt?

Entwicklung des Areals Villa Berg

  • Wie sieht Ihr konkreter Plan zur Entwicklung des Areals Villa Berg aus? Mit welchem Zeithorizont rechnen Sie?
  • Planen Sie – entgegen des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats – weiterhin eine Wohnungsbebauung an Stelle der ehem. Sendestudios? Planen Sie eine Bebauung an anderer/n Stelle/n im Park?

Information und Bürgerbeteiligung

  • Wann werden Sie die Öffentlichkeit über die Details Ihrer Planung informieren? Wie werden Sie die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts im weiteren Planungsprozess beteiligen?

Zwischennutzung

  • Falls Ihre Pläne eine kurzfristige Entwicklung des Areals nicht zulassen, werden Sie eine Zwischennutzung ermöglichen? Was wäre denkbar, was nicht? Wie könnten die konkreten Schritte aussehen, um eine Zwischennutzung auf den Weg zu bringen?

Denkmalschutz

  • Was werden Sie tun, um den immer deutlicher zu Tage tretenden Verfall der denkmalgeschützten Villa so schnell wie möglich zu stoppen und weitere substantielle Kälte- und Feuchtigkeitsschäden an dem Kulturdenkmal zu verhindern?

Wir möchten gerne wissen, was Sache ist, denn Transparenz schafft Vertrauen.
Occupy Villa Berg.

Offener Fragenkatalog an die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat

Als sich unsere Initiative Occupy Villa Berg im vergangenen Sommer formiert hat, war es unser erklärtes Ziel, allen BürgerInnen eine offene Informations- und Ideen-Plattform zur Villa Berg und ihrem Park zu bieten. Wir haben Ideen, Wünsche und Geschichten gesammelt. Die aktive Teilnahme der StuttgarterInnen an unseren drei „Planungspicknicks“ und der rege Informationsaustausch auf unserem Blog und unserer Facebook-Seite waren überwältigend. All dies haben wir in unserem Bericht „Occupy Villa Berg – Ideen, Wünsche und Bilder 2013“ dokumentiert.

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats haben nicht nur wir dem Tag des Rückkaufs entgegengefiebert. Nach Jahren des Stillstands endlich Aufbruchsstimmung. Kein weiterer Verfall des identitätsstiftenden Ortes.

Am 9. Dezember 2013 hat der Investor PDI sein Vorkaufsrecht für das Areal Villa Berg wahrgenommen. Diese Nachricht kam für viele Bürger überraschend, die zahlreichen enttäuschten Reaktionen im Internet sind Zeichen dafür.

Wir möchten den BürgerInnen weiterhin eine Informationsplattform bieten und für Transparenz sorgen und fragen deshalb: Wie geht es weiter?

Obwohl die Hauptverantwortung für die weitere Entwicklung des Areals derzeit in den Händen des Investors liegt, hängt viel davon ab, welche Rechte der Stuttgarter Gemeinderat ihm im weiteren Planungsverlauf einräumt.

Daher erwarten wir von Ihnen Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Die Grundsatzbeschlüsse des bisherigen Gemeinderats – Unumstößlich?

Der Gemeinderat hat sich in seiner derzeitigen Zusammensetzung dafür ausgesprochen, dass die Villa und die Sendestudios zurückgekauft und die Sendestudios zugunsten einer Erweiterung des Parks abgerissen werden sollen.

  • Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?
  • Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

2. Der Leerstand – Hinnehmbar?

Die Villa Berg steht nun seit fast zehn Jahren leer, gleichzeitig sind kulturelle und kreative Räume in Stuttgart rar.

  • Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

3. Denkmalschutz und Verfall – Akzeptabel?

Der Verfall der Villa Berg ist deutlich zu erkennen, Kälte und Feuchtigkeit greifen die Gebäudesubstanz an und verursachen Schäden. Bereits vor dem Leerstand wurden Sanierungsarbeiten auf das Notwendigste begrenzt. Dabei trifft die Eigentümer von Kulturdenkmalen eine gesetzliche Pflicht, sie zu erhalten.

  • Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?
  • Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
  • Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?
  • Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

4. Die vorgelegten Ergebnisse der Initiative – Praxisrelevant?

Bei den von Occupy Villa Berg durchgeführten Planungspicknicks sind vielfältige Nutzungsideen für Villa, Sendestudios und Park entstanden. Dies wurde im Abschlussbericht und im Blog ausführlich dokumentiert.

  • Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?
  • Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken?

5. Refinanzierung des Rückkaufs – Notwendig?

Bereits in der Vergangenheit gab es Nutzungskonzepte, die sich aus unterschiedlichen Gründen als nicht tragfähig erwiesen haben. Anders als bei einer privatwirtschaftlichen Lösung stellt sich bei einem öffentlichen bzw. gemeinnützigen Konzept die Frage, in welchem Umfang eine Refinanzierung erwartet wird.

  • Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?
  • In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

6. Ein Nutzungskonzept für das Areal – Vorhanden?

Das Gesamtareal wurde über Jahre vernachlässigt und ist damit auch aus dem Bewusstsein vieler jüngerer Stuttgarter BürgerInnen verschwunden. Gleichzeitig sind Villa Berg und Park für die Stadt-, Landes- und Mediengeschichte von großer Bedeutung. Aus der Geschichte kann Zukunft erwachsen.

  • Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

7. Bürgerschaftliche und selbstorganisierte Formen der Finanzierung und Trägerschaft von Kulturdenkmalen – Innovativ und tragfähig?

In Deutschland entstehen seit längerer Zeit immer wieder auch bürgerschaftliche und selbstorganisierte Beispielprojekte für die Finanzierung und Trägerschaft von Kulturdenkmalen, z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch. Im Bericht „Occupy Villa Berg Ideen, Wünsche und Bilder 2013“ beschreibt die Initiative einige dieser Projekte.

  • Was halten Sie von den Beispielen?
  • Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?