Wir haben den Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2014 antreten, einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Piratenpartei Stuttgart, vertreten durch Nikolai Kliewer.
1.1. Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt sowohl eine Privatisierung des Gebäudebestands als auch eine Nutzung, die nur auf Wohnstätten abzielt, entschlossen ab. Vielmehr soll die Villa der Bevölkerung, zum Beispiel als Kulturzentrum, dienen. Auch der zugehörige Park muss für die Öffentlichkeit begehbar bleiben und kann u.a. nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus genutzt werden. (siehe Position zur Restaurierung der Villa Berg)
1.2 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?
Der Ausbau von Grünflächen ist in Stuttgart grundsätzlich sinnvoll. Aufgrund des akuten Wohnungmangels ist jedoch zunächst zu prüfen, ob die Sendestudios als Wohnungen genutzt werden können. Der Park ist als Naherholungsgebiet ein wichtiger Standort im Stuttgarter Osten, daher ist eine Wohnbebauung im Park keine Option.
2.1 Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?
Wir setzen uns dafür eine Zwischennutzung zu ermöglichen, denn der momentan herrschende Leerstand nutzt niemandem. Aufgrund des Verkaufs sind die Grenzen klar dargeboten. Im Gespräch mit der PDI müssen Kompromisse entwickelt werden. Wünschenswert wäre eine Zwischennutzung (nach notwendigen Sanierungsarbeiten), bei der die Bürger direkt beteiligt sind sowohl bei der Erarbeitung als auch beim „Betrieb“, zum Beispiel eine Kulturstätte.
3.1 Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?
Da die Villa an die PDI verkauft ist, besitzt der Gemeinderat eigentlich keine Weisungsbefugnisse. Aufgrund des einzuhaltenden Denkmalschutzes ist über Herrn Bürgermeister Föll und Baubürgermeister Hahn, Druck auszuüben und im Zweifel Sanktionen einzuleiten.
3.2 Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
[siehe Frage 3.1]
3.3 Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?
Wir als Piraten werden dafür kämpfen, dass die Villa Berg wieder in der öffentlichen Hand ist und wenn es soweit ist, als Gemeinderat die Augen und Ohren offen zu halten.
3.4 Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?
Das Denkmal zu schützen, sprich dem Gebäude entsprechend Sanierungsarbeiten durchzuführen.
4.1 Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?
Die Initiative kann und soll den Druck auf die Gemeinde aufrechterhalten, um mit kritischer Berichterstattung den Rückkauf in die öffentliche Hand zu unterstützen.
4.2 Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken?
Nur in direktdemokratischen Prozessen, welche zu dokumentieren und veröffentlichen sind, ist eine Beteiligung sinnvoll. Daher wäre eine Förderung der Initiative durch den Gemeinderat wünschenswert – Bedingung hierfür ist jedoch der Rückkauf durch die Stadt.
5.1 Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?
Sowohl der Rückkauf als auch eine Sanierung wären ein hoher Kostenpunkt für den begrenzten Geldbeutel der Stadt. Wie auch bei der Förderung von anderen kulturellen Einrichtungen ist eine vollständige Refinanzierung nicht realistisch. Durch zum Beispiel das Angebot von Tagungsräumen, Gastronomie und Spenden könnte die Finanzierung jedoch unterstützt werden.
5.2 In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?
[siehe Frage 5.1]
6.1 Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?
Die Villa Berg soll als Kulturzentrum dienen – der Stuttgarter Osten als ein vielfältiger Stadtbezirk soll repräsentiert werden. Der Park soll nach wie vor den BürgerInnen als Naherholungsgebiet zugänglich bleiben. Als Konzept liegen uns die Forderungen der Initiative Occupy Villa Berg sehr nahe.
7.1 Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?
Die Beispiele zeigen gelungene Lösungen, bei denen öffentliche Gebäude/Flächen dem Gemeinwohl zugesprochen wurden – Lösungen, die funktionieren.
7.2 Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?
Die Lösungsbeispiele zeigen Ideen auf, die auf die Villa Berg übertragbar sind, zum Beispiel das Zusammenspiel von Alt und Neu, kulturelle Förderung (–> z.B. Kommunales Kino), aber auch die Finanzierung durch das Angebot von Tagungsräumen und Gastronomie. Diese und weitere Ideen sind bei einem Rückkauf durch die Stadt zu prüfen.
Projektarchiv: Geschichte trifft Zukunft - Occupy Villa Berg 