Archiv der Kategorie: Fragen und Antworten

Die Stadtisten – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2014 antreten, einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Stadtisten, vertreten durch Christine Blankenfeld und Thorsten Puttenat .

1.1. Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Ja. Das gesamte Areal gehört in die Hände der Stadt. Denn mit der Villa und den Sendestudios bietet sich eine große Chance, in Stuttgart einen anderen Weg zu gehen. Die Gebäude liegen inmitten eines städtischen Parks. Und sollten deshalb nicht privatisiert werden. Das gesamte Ensemble gehört unserer Auffassung nach in Bürgerhand und sollte deshalb in kommunales Eigentum übergehen.

1.2 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Wir sind gegen einen Abriss der Sendestudios. Die Kosten dafür wären mit mehreren Millionen Euro immens. Wir meinen: viel Geld für eine grüne Wiese. Auch aus ökologischer Sicht halten wir einen Abriss relativ intakter Gebäude für nicht vertretbar. Raum, der an anderer Stelle neu gebaut werden müsste. Zudem fehlt in Stuttgart bezahlbarer Raum für soziale, kulturelle und bürgerschaftliche Zwecke. Die Sendestudios samt ihrer Infrastruktur bieten hier eine einmalige Chance. Sie eignen sich hervorragend für ganz unterschiedliche Nutzungen: Ateliers, Werkstätten, Proberäume für Musiker, Veranstaltungen, Raum für Vereine und Initiativen. Das besondere an den Sendestudios ist, dass sie drei schallgeschützte Tiefgeschosse bieten, die darüber hinaus mit Medientechnik ausgestattet sind. Was läge hier näher, als sie für Band, Musikunterricht und andere mediale Nutzungen zur Verfügung zu stellen? Hier stehen insgesamt rund 20.000 qm zur Verfügung, die in Stuttgart genau das bieten, was dieser Stadt fehlt: Freiräume für Kreative und Engagierte. Im Zusammenspiel mit einer kulturellen Nutzung der Villa würden sich so sich gegenseitig befruchtende Elemente des Areals die Klinke in die Hand geben und für Leben sorgen. Dabei müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner natürlich berücksichtigt werden. Das Areal darf nicht seinen Charakter als Ruhepol und Naherholungsgebiet im Quartier verlieren. Das ist unsere Vision.

2.1 Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Eine Zwischennutzung der Sendestudios wäre für uns das Mindeste, was geleistet werden sollte. Allerdings sind müsste diese den Nutzerinnen und Nutzern für mindestens zehn Jahre Planungssicherheit bieten. Sie investieren Zeit, und nicht zuletzt Geld, um die Räume für ihre Zwecke herzurichten. Insgesamt wäre eine Zwischennutzung für uns aber nur die zweitbeste Lösung.

3.1 Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Es ist zwingende Aufgabe und Verantwortung des Eigentümers, diesen Verfall unverzüglich zu stoppen.

3.2 Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Eigentum verpflichtet. Das steht im Grundgesetz in Artikel 14. Es kann und darf nicht sein, dass das Gebäude immer weiter verfällt. Bei allem, was Recht sein mag, ist und bleibt es uns unverständlich, dass die Villa seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf liegt und damit verfällt.

3.3 Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Unsere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme sind begrenzt. Wir wollen weiterhin im Dialog mit der Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung bleiben. Wir wollen aber auch grundsätzlich die Frage stellen, wem die Stadt gehört. Es wäre im Einzelfall natürlich immer genau zu prüfen, ob alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel auch konsequent zur Anwendung kommen, wenn sich eine ähnliche Situation aufs Neue anbahnt.

3.4 Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

Die vordringlichste Aufgabe ist es, den Verfall zu stoppen, um so der zukünftigen Nutzung entgegenzukommen. Der Besitzer muss umgehend durch geeignete bauliche Maßnahmen dafür sorgen.

4.1 Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

Die Arbeit der Initiative Occupy Villa Berg ist ein vorbildliches Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und gehört von der Politik über sämtliche Lagergrenzen hinweg nicht nur gewürdigt, sondern in die Prozesse der Zukunft des Areals konkret miteinbezogen. Die Ergebnisse dieser Initiative sollten als Wegweiser künftiger Entscheidungen, das Areal betreffend, dienen. Wir sind zudem dafür, dass Occupy Villa Berg in Form sachkundiger Bürger gerade hinsichtlich eventueller Bürgerbeteiligungen eine Rolle spielen sollte. Sollte die Stadt eine weitere Bürgerbeteiligung durchführen, sollte Occupy Villa Berg einen festen Sitz darin haben.

4.2 Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken?

Durch Bürgerbeteiligung. Occupy Villa Berg zeigte, dass man aus starren Formen solcher Beteiligungen etwas frisches, lebendiges machen kann. In Stuttgart sollten kreativere Verfahren der Bürgerbeteiligung entwickelt werden, die auch auf Dauer zur Beteiligung führen. Ein Nutzerrat, eine Stiftung für das Areal wären denkbar.

5.1 Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Ohne eine zumindest teilweise Refinanzierung wird es kaum möglich sein, die Villa und vor allem die Sendestudios auf Dauer solide zu bewirtschaften. Eine Nutzung der Sendestudios könnte Teil der Refinanzierung werden. Der Abriss dieser Gebäude kostet unserer Auffassung nach unnötiges Geld, die Renaturierung ebenfalls. Eine Bespielung des Gebäudes hingegen würde Gelder einbringen.

5.2 In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

Das können wir nicht abschließend beurteilen. Auch hier meinen wir: Stuttgart sollte neue Wege gehen und ein Finanzierungskonzept aufstellen, dass neue Einnahmequellen generiert, wie zum Beispiel eine Bürgerstiftung.

6.1 Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Generell begrüßen wir eine kulturelle Nutzung, die der Vielfalt dieser Stadt entspricht. Das bedeutet, dass man die Villa keiner monothematischen Nutzung zuführt, sondern ihr ein Konzept verpasst, das flexible Nutzungen zulässt. Montags ein Leseabend, Dienstags Tanzabend für Senioren, Mittwochs ein Poetry-Slam, Donnerstag eine Podiumsdiskussion, Freitags ein ruhiges Konzert für ein jüngeres Publikum, Samstags einen Flohmarkt, Sonntags diverse Workshops. Das sind Beispiele.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Wir begrüßen sie sehr, zeigen sie doch, dass bürgerschaftliches Engagement eine Stadt lebendig, attraktiv und besonders macht. Mit unserem Wahlslogan „Bürger machen lassen“ vertreten wir genau diese Position, die den genannten Beispielen alle Ehre macht. Das wäre in Stuttgart neu. Eine Kultur, die wir sehr gegrüßen würden.

7.2 Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

Ja. Stuttgart hat im Zuge der Neugestaltung der Villa Berg und ihres Areals die große Chance, hier etwas zu schaffen, das weit über die Stadt hinausstrahlt und Beispielcharakter bekommen kann. All das in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Piratenpartei Stuttgart – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2014 antreten, einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Piratenpartei Stuttgart, vertreten durch Nikolai Kliewer.

1.1. Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Die Piratenpartei Stuttgart lehnt sowohl eine Privatisierung des Gebäudebestands als auch eine Nutzung, die nur auf Wohnstätten abzielt, entschlossen ab. Vielmehr soll die Villa der Bevölkerung, zum Beispiel als Kulturzentrum, dienen. Auch der zugehörige Park muss für die Öffentlichkeit begehbar bleiben und kann u.a. nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus genutzt werden. (siehe Position zur Restaurierung der Villa Berg)

1.2 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Der Ausbau von Grünflächen ist in Stuttgart grundsätzlich sinnvoll. Aufgrund des akuten Wohnungmangels ist jedoch zunächst zu prüfen, ob die Sendestudios als Wohnungen genutzt werden können. Der Park ist als Naherholungsgebiet ein wichtiger Standort im Stuttgarter Osten, daher ist eine Wohnbebauung im Park keine Option.

2.1 Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Wir setzen uns dafür eine Zwischennutzung zu ermöglichen, denn der momentan herrschende Leerstand nutzt niemandem. Aufgrund des Verkaufs sind die Grenzen klar dargeboten. Im Gespräch mit der PDI müssen Kompromisse entwickelt werden. Wünschenswert wäre eine Zwischennutzung (nach notwendigen Sanierungsarbeiten), bei der die Bürger direkt beteiligt sind sowohl bei der Erarbeitung als auch beim „Betrieb“, zum Beispiel eine Kulturstätte.

3.1 Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Da die Villa an die PDI verkauft ist, besitzt der Gemeinderat eigentlich keine Weisungsbefugnisse. Aufgrund des einzuhaltenden Denkmalschutzes ist über Herrn Bürgermeister Föll und Baubürgermeister Hahn, Druck auszuüben und im Zweifel Sanktionen einzuleiten.

3.2 Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[siehe Frage 3.1]

3.3 Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Wir als Piraten werden dafür kämpfen, dass die Villa Berg wieder in der öffentlichen Hand ist und wenn es soweit ist, als Gemeinderat die Augen und Ohren offen zu halten.

3.4 Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

Das Denkmal zu schützen, sprich dem Gebäude entsprechend Sanierungsarbeiten durchzuführen.

4.1 Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

Die Initiative kann und soll den Druck auf die Gemeinde aufrechterhalten, um mit kritischer Berichterstattung den Rückkauf in die öffentliche Hand zu unterstützen.

4.2 Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken?

Nur in direktdemokratischen Prozessen, welche zu dokumentieren und veröffentlichen sind, ist eine Beteiligung sinnvoll. Daher wäre eine Förderung der Initiative durch den Gemeinderat wünschenswert – Bedingung hierfür ist jedoch der Rückkauf durch die Stadt.

5.1 Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Sowohl der Rückkauf als auch eine Sanierung wären ein hoher Kostenpunkt für den begrenzten Geldbeutel der Stadt. Wie auch bei der Förderung von anderen kulturellen Einrichtungen ist eine vollständige Refinanzierung nicht realistisch. Durch zum Beispiel das Angebot von Tagungsräumen, Gastronomie und Spenden könnte die Finanzierung jedoch unterstützt werden.

5.2 In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[siehe Frage 5.1]

6.1 Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Die Villa Berg soll als Kulturzentrum dienen – der Stuttgarter Osten als ein vielfältiger Stadtbezirk soll repräsentiert werden. Der Park soll nach wie vor den BürgerInnen als Naherholungsgebiet zugänglich bleiben. Als Konzept liegen uns die Forderungen der Initiative Occupy Villa Berg sehr nahe.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Die Beispiele zeigen gelungene Lösungen, bei denen öffentliche Gebäude/Flächen dem Gemeinwohl zugesprochen wurden – Lösungen, die funktionieren.

7.2 Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

Die Lösungsbeispiele zeigen Ideen auf, die auf die Villa Berg übertragbar sind, zum Beispiel das Zusammenspiel von Alt und Neu, kulturelle Förderung (–> z.B. Kommunales Kino), aber auch die Finanzierung durch das Angebot von Tagungsräumen und Gastronomie. Diese und weitere Ideen sind bei einem Rückkauf durch die Stadt zu prüfen.

Studentische Liste/Junges Stuttgart – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Parteien und Wählervereinigungen, die bei der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2014 antreten, einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Studentischen Liste – Junges Stuttgart, vertreten durch Christian Walter.

1.1. Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Grundsätzlich begrüßen wir die Bemühungen der Stadt, die Villa Berg und das umliegende Gelände zum Wohle der Bürger zurückzuerwerben. Allerdings muss sichergestellt werden, dass sich die Stadt bezüglich des Kaufpreises nicht vom Investor PDI über den Tisch ziehen lässt. Im Zweifelsfall muss mit dem Kauf dementsprechend solange abgewartet werden, bis sich der derzeitige Eigentümer kooperativ zeigt.

1.2 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Für die Sendestudios sehen wir zwei Alternativen, die genau geprüft und unter möglichst großer Bürgerbeteiligung diskutiert werden müssen. Einerseits wäre eine Parkerweiterung absolut wünschenswert, andererseits herrscht in Stuttgart akuter Wohnungsmangel, sodass diese Option nicht ausgeschlossen werden kann. Die Wohnungen sollten dann allerdings in städtischer Hand errichtet und verwaltet werden. Damit kann sichergestellt werden, dass sich die Mieten vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment bewegen würden.

2.1 Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Die Grenzen sind hier klar durch die Finanzierung gesteckt. Es kann nicht sein, dass der Eigentümer PDI mit seiner Taktik des Hinhaltens noch durch Zwischennutzung Rendite einstreicht. Wir erkennen an, dass es an kreativem Platz in Stuttgart mangelt – sollte es möglich sein, die Zwischennutzung zu refinanzieren, also kostenneutral aus Sicht der Stadt zu gestalten, spricht dem nichts entgegen.

3.1 Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Natürlich: Der Eigentümer muss von der entsprechenden Behörde (Baubürgermeister) gezwungen werden, die gesetzlichen Bestimmungen zum Denkmalschutz einzuhalten. Ansonsten führt an Sanktionen kein Weg vorbei.

3.2 Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[siehe Frage 3.1]

3.3 Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Wenn das Gelände erst einmal in kommunaler Hand ist, lässt sich solchen Entwicklungen deutlich leichter und schnell gegensteuern.

3.4 Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

Behutsam, aber gründlich sanieren.

4.1 Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

Die Arbeit der Initiative ist Gold wert. Sie bringt Anregungen ein, bezieht aber auch klar Stellung. Die Initiative OVB sollte vom Gemeinderat und der Verwaltung auf jeden Fall in zukünftige Planungen einbezogen werden.

4.2 Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken?

Über eine konkrekte Form lässt sich erst dann eine Aussage treffen, wenn das Gelände der Stadt gehört (oder eine Zwischennutzung in Sicht ist) und konkrete Pläne vorliegen.

5.1 Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Der Rückkauf und die Sanierung der Villa Berg sowie die weiteren Pläne für das gesamte Gelände verursachen auf Seiten der Stadt Kosten. Da die Finanzlage ebenfalls nicht rosig ist, muss genau überlegt werden, was die Stadt beitragen kann. Dass sich Kultur & Kunst zumeist nicht komplett refinanzieren lassen, steht dabei außer Frage. Eine Kombination aus Spenden und Erträgen verschiedener Veranstaltungen müssen die Refinanzierung der öffentlichen Hand ergänzen.

5.2 In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[siehe Frage 5.1]

6.1 Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Für die Sendestudios gibt es die zwei Alternativen „Abriss und Parkerweiterung“ beziehungsweise „Umwandlung in Wohnraum“, die genau geprüft werden müssen (siehe 1.2). Für die Villa Berg könnten wir uns eine Nutzung für Kunst & Kultur, wie sie der Initiative OVB vorschwebt, durchaus gut vorstellen. Eine sinnvolle, finanzierbare und bürgernahe Nutzung muss im Mittelpunkt stehen.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Die kreativen Anregungen der Initiative sind für den zukünftigen Entscheidungsprozess als Anregungen sehr wertvoll. Was davon genau übertragbar ist, muss einer finanziellen Prüfung standhalten. Es wäre unseriös, hier blauäugige Versprechungen zu machen, die sich später als nicht umsetzbar herausstellen.

7.2 Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[siehe Frage 7.1]

SÖS und Linke – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE – beantwortet von Thomas Adler und Hannes Rockenbauch.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Ja, wir stehen dazu, dass die Villa und die ehemaligen Sendestudios komplett in kommunales Eigentum übernommen werden.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Ja, wir stehen dazu, dass

  • die Fernsehstudios im Rahmen der Sanierung Stuttgart 29 abgebrochen und deren frei werdenden Grundflächen renaturiert und dem Park zurückgegeben werden.
  • das Cafe bei den Fernsehstudios sowie der “Gutbrodbau“ erhalten und weiter genutzt werden.
  • die weitere Nutzung des Heizkraftwerks – eventuell in verkleinerter Form – geprüft wird.

Dem Bau von Wohnungen werden wir vor allem aus grundsätzlichen Erwägungen – öffentliches Gut muss öffentliches Gut bleiben, es kann und darf nicht privatisiert werden – aber auch aus Gründen des Stadtklimaschutzes an keiner Stelle des Parks zustimmen. Die Pläne einer Historisierung der Parkanlagen lehnen genau so entscheiden ab. Unsere Parkanlagen dienen der Naherholung für Alt und Jung und nicht der Nostalgiepflege. Sie müssen nur gärtnerisch gepflegt und instand gehalten werden.

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Eine Zwischennutzung eines Bauteils ist nur dann sinnvoll, wenn sich definitiv herausstellt, dass eine komplette Neuordnung in absehbarer Zeit nicht möglich ist und wenn klargestellt ist, dass die Zwischennutzer in das Neuordnungskonzept mit übernommen werden, bzw. die Neuordnung gemeinsam mit den Zwischennutzern entwickelt wird.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Natürlich, „Eigentum verpflichtet“! Darüber hinaus ist der Eigentümer (nicht der Nutzer) eines Kulturdenkmals (in unseren Fall die Villa und der „Gutbrodbau“) nach Denkmalschutzgesetz verpflichtet dieses zu erhalten. Im Gegenzug kann dieser eine finanzielle Unterstützung aus den Mitteln des Denkmalschutzes beanspruchen.

Baubürgermeister Hahn, der Chef des unteren Denkmalschutzes, hat dafür Sorge zu tragen, dass der Eigentümer seinen Verpflichtungen wirksam nachkommt. Nach Bedarf (in unserem Fall ist der gegeben) sind umgehend mit dem Denkmalschutz abgestimmte, die Bausubstanz erhaltende bzw. sichernde Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört im Falle der Villa ein wirksamer Feuchteschutz an Dächern und Fenstern, sowie weitgehende Sicherungsarbeiten an den Fassaden, den Außentreppen und Terrassen. Auch eine Beheizung des Gebäudes  in den Wintermonaten wird sich nicht vermeiden lassen.

Natürlich müssen dem auch die Politik, der OB, der Gemeinderat, die Fraktionen Nachdruck verleihen.

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[Mit Frage 3.1 beantwortet]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Entwicklungen wie die um und mit der Villa lassen sich nur vermeiden, wenn die politische Mehrheit in Stuttgart ihre auf Investoren fixierte Stadtentwicklungspolitik aufgibt und sich auf einen am Gemeinwohl, dem Erhalt und Ausbau der Kommune und nicht zuletzt der ökologischen Nachhaltigkeit orientierten Entwicklungsweg begibt.

Ein Paradigamenwechsel, der der Stuttgarter Zivilgesellschaft noch viel Zeit, Kraft und Geduld abverlangen wird.

Ohne eine selbsttätige Bürgerschaft allerdings, die das Recht auf Stadt als einen emanzipatorischen Prozess begreift und lebt, die die Stadtpolitik nicht mehr der Verwaltung, den Parteien und den wirtschaftlich Mächtigen überlässt, werden wir wohl kaum dahin gelangen.

Deshalb ist es für uns nur folgerichtig, wenn wir die jeweilige Ausgestaltung eines gesellschaftlichen oder eines gebauten Raumes, als auch des dazu notwendigen kommunikativen Aushandlungs-Prozesses, der kollektiven Weisheit einer interessierten Bürgerschaft anvertrauen wollen. D. h., dass wir keine Ideen in den Ring werfen werden, die diesem vorgreifen. Das vor allem im Vorfeld von Wahlen beliebte Spiel „wer bietet mehr?“ überlassen wir gerne allen anderen. Außerdem: Es liegen ja bereits eine Menge interessanter Vorschläge auf dem Tisch, da scheint es unseres Ermessens eher noch an motivierten Selbstnutzern bzw. Gruppen interessierter Nutzungsträger zu mangeln, wofür eine stadtweite Werbekampagne angebracht wäre.

Zwei Anmerkungen sind uns an dieser Stelle trotzdem wichtig:

  • Einmal erscheint es uns zwingend die einzelnen Bausteine, sprich die Nutzung der Villa, des „Gutbrodbaus“ und des Parks immer auch im Zusammenhang und nicht von einander getrennt also als ein Gesamtprojekt zu begreifen, und
  • Zweitens dieses immer unter den Gesichtspunkt einer bürgerschaftlich getragenen, vielfältigen, den Zielen einer solidarischen und sozialen Ökonomie verpflichteten Entwicklung, die einzelwirtschaftliche Nutzungen selbstredend nicht ausschließt, zu kommunizieren.

Dabei: Es scheint im Vorfeld auch schon klar, wir werden bei einem solchen Vorhaben in der Größe und Komplexität wohl kaum auf eine wohlmeinende, logistische, administrative oder finanzielle Hilfe kommunaler Instanzen verzichten können oder wollen.

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[Mit Frage 3.1 beantwortet]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

[Mit Frage 3.3 beantwortet]

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

[Mit Frage 3.3 beantwortet]

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Es wäre ein Grundfehler, bürgerschaftliche Projekte von vornherein auf eine Refinanzierung festzulegen. Das bedeutet nicht, dass die einzelnen Projekte und Initiativen nicht angehalten sind, sich selbst zu reproduzieren. Vorsetzung für ein solches Modell allerdings ist, dass alle Grundstückkosten als auch die Kosten für den Erhalt der baulich/technischen Substanz bei der Berechung von Nutzungsentgelten außen vor bleiben, bzw. diese im Sinne der Förderung einer öffentlichen, soziokulturellen Wohlfahrt von der Kommune vorgehalten und finanziert werden.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[Mit Frage 5.1 beantwortet]

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

[Mit Frage 3.3 beantwortet]

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Wie bereits zuvor dargestellt, spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts gegen bürgerschaftlich getragene, selbst organisierte, selbst verantwortete und selbstfinanzierte Formen der Trägerschaft gesellschaftlicher Projekte. Im Gegenteil: Diese sollten immer und überall vorrangig ermuntert, unterstützt und gefördert werden. Vorausgesetzt, sie sehen sich dauerhaft der Idee einer gemeinwirtschaftlichen Orientierung sowie einer solidarischen und sozialen Ökonomie verpflichtet.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[Mit Frage 7.1 beantwortet]

SPD-Fraktion – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der SPD-Fraktion, vertreten durch die Stadträtin Monika Wüst.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Bereits 2004 forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion im Verwaltungsausschuss: „Wenn der Sender die Villa Berg nicht mehr benötige, solle er sie frei geben.“ Ein Jahr später war auch die Rückführung der SWR-Flächen in den Park unser Ziel – leider erfolglos.

Und wir ließen uns weder von der vom Investor Häussler präsentierten Koppelung der Renovierung der Villa Berg mit einem Neubauprojekt im Park noch durch die von ihm beschworenen Schreckensszenarien irritieren. Wir beantragten im Juli 2009 die Prüfung der Machbarkeit einer möglichen Renaturierung und Rückführung des SWR-Geländes im Park der Villa Berg in städtische Hand.

Von diesem Ziel lassen wir uns nicht abbringen. Wir möchten die Wohn- und Lebensqualität im Stuttgarter Osten verbessern. Daher muss durch die Stadt der Park der Villa Berg renaturiert sowie die Villa saniert und dem Stadtteil und seinen Bewohnern zurückgegeben werden. Es wäre für nachfolgende Generationen nicht nachvollziehbar, den Fehler der Parkbebauung der 50er Jahre erneut und damit für weitere 100 Jahre zu zementieren.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

[Mit Frage 1.1.beantwortet]

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

In der Tat haben die bisherigen Eigentümer die Villa Berg massiv vernachlässigt. Da Villa und Sendehallen aktuell erneut in Investorenhand sind, gibt es für die Stadt im Augenblick bis auf den Denkmalschutz keine Möglichkeit des Handelns. Die Verwaltung fordert beim jetzigen Eigentümer aber dessen gesetzliche Pflicht im Bereich Denkmalschutz ein. Wir drücken der Verwaltungsspitze die Daumen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Investor gelingt, Villa und Studios durch die Stadt zu kaufen.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

Occupy Villa Berg war ja bereits ein Wegbereiter für einen kommenden Beteiligungsprozess. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle für das Engagement aller bedanken. Besonders wichtig ist, dass Occupy Villa Berg auch weiterhin aktiv ist. Einerseits können Sie als „Scharnierfunktion“  den Anwohnern Mut machen, sich weiterhin für die Villa und den Park einzusetzen. Andererseits zeigt es dem jetzigen Eigentümer, der Wille der Bürger ist nach wie vor ein anderer als der seine und der „Widerstand“ ist noch immer vorhanden. Darüber hinaus unterstützt ihr Engagement auch unsere Arbeit.

Aber erst einmal muss die Stadt die Villa und Sendehallen erwerben. Priorität hat dann die Sanierung der Villa. Deren konkrete Nutzung und die Gestaltung des Parks werden in offener Diskussion unter Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies – wie im Grundsatzbeschluss des Gemeinderates abgestimmt – umgesetzt werden wird.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

[Mit Frage 4.1 beantwortet]

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Sollte der Landeshauptstadt der Rückkauf gelingen, wird sie entsprechend dem Grundsatzbeschluss im Juli 2013 die Villa in eigener Regie sanieren und einer öffentlichen Nutzung zuführen. Die ehemaligen Fernsehstudios sind mittel- bis langfristig rückzubauen. Die hierdurch wieder frei werdende Parkfläche wird den Stuttgarter Bürgern zurückgegeben. Das zeigt, dass eine Refinanzierung des Rückkaufs gar kein Thema ist. Es soll aber das benachbarte Sanierungsgebiet Stuttgart 29 erweitert werden, um Sanierungsmittel des Landes erhalten zu können.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[Mit Frage 5.1 beantwortet]

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Wie bereits in der Beantwortung zu Frage 5 dargelegt, möchten wir die Villa Berg einer öffentlichen Nutzung zuführen. Die in der Diskussion stehende Nutzung als Film- und Medienhaus würde aufgrund der Vielzahl von Film-, Medien- und Kreativ-Unternehmen im Stuttgarter Osten nahe liegen. Aber dies ist dann mit der Bürgerschaft zu diskutieren.

Eine zeitlich festgesetzte Interimsnutzung der Sendehallen für Kultur- und Kreativwirtschaft können wir uns gut vorstellen. Aber wie gesagt, längerfristig ist die Rückführung der SWR-Flächen in den Park unser Ziel.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Die von Ihnen aufgezeigten Beispiele klingen sehr vielversprechend. Dabei steht Bremen für die historisch gewachsene starke Bürgerschaft des Nordens. Und München zeigt, dass die Seidlvilla dann doch in städtische Hände überging. Ein Haus in Bürgerhand war auch Thema bei der Stuttgarter Diskussion um den Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Die überaus aktive Initiative wollte keine „bauliche“ und auf Dauer festgelegte Verpflichtung in dieser Größenordnung eingehen. Aber dennoch könnten einige der aufgezeigten Beispiele in den Beteiligungsprozess  einfließen.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[Mit Frage 7.1 beantwortet]

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch den Stadtrat Vittorio Lazaridis.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Seit ich Kommunalpolitik mache (2009) setzte ich mich dafür ein, dass dieses Stuttgarter Kleinod rekommunalisiert wird und so Park und Villa wieder den Menschen gehören sollen. Ich habe jahrelang im Stuttgarter Osten gewohnt und diesen Park zu schätzen gelernt, auch mit seinem morbiden Charme! Von gar unschätzbarem Wert war der Park für mich als Schulleiter der Berger Schule. Für die jüngeren Kinder war der Park die ideale grüne Spielwiese. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Gabi Nagel habe ich dann im September 2009 einen ersten Antrag im Gemeinderat zur Renaturierung des Parks gestellt. Viele weitere Anträge aus der Fraktion folgten. Wichtig waren mir persönlich der Grundsatzbeschluss und die Unterstützung des OB im Sommer 2013. Damit ist eine klare Linie vorgegeben, die ich und die Gemeinderatsfraktion vorbehaltlos mittragen.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Grundsätzlich wäre eine vollständige Renaturierung des Parks aus Sicht der Fraktion durchaus wünschenswert, aber realistisch glauben wir, dass das wohl nicht in einem Atemzug zu schaffen ist. Wir stehen auch interimistischen Nutzungen der Studios offen gegenüber und denken, dass darüber im Osten noch öffentlich debattiert werden muss.

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Wir glauben, wenn man an Zwischennutzung denkt, sollte man sich an dem orientieren, was im Stadtteil vorhanden ist. Wir denken, man muss auch im Stadtteil darüber diskutieren, was das für eine vollständige Renaturierung zur Folge hätte. Ansonsten kann man offen über vieles nachdenken.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Klar ist, dass Eigentum verpflichtet. Also darf PDI die Richtlinien des Denkmalschutzes nicht verletzen. Wenn nötig müsste man den Investor zum Erhalt der Bausubstanz zwingen. Der Verfall ist am Besten mit der schnellstmöglichen Übernahme der Villa Berg durch die Stadt zu stoppen. Ansonsten ist klar, dass man sich nicht von einem sich verspekulierenden Investor schrecken lassen darf und ihn in die Verantwortung zum Erhalt nehmen muss. Ich denke man muss auch gerade als Kommunalpolitiker genau hinsehen und sensibler werden, was den Wert und die Erhaltung von wertvoller Baukultur in Stuttgart angeht. Ein wenig verbessert hat sich die Lage aber meiner Ansicht nach, durch die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat schon.

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[beantwortet mit Frage 3.1]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

[beantwortet mit Frage 3.1]

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[beantwortet mit Frage 3.1]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des  Projekts beitragen?

Die Initiative hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Es waren kreative Ideen, und offene Strukturen, die einen partizipativen Prozess in Gang gebracht haben. An diesem Prozess muss man anknüpfen. Wir haben noch keine konkreten Vorstellungen über den weiteren Beteiligungsprozess, würden aber gerade gerne mit Occupy und anderen Akteuren vor Ort darüber reden.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

[beantwortet mit Frage 4.1]

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Eine Refinanzierung halten wir im Grunde nicht für zwingend, möchten aber eine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Bauhofgeländes nicht völlig ausschließen, schließlich mangelt es in Stuttgart an Wohnraum. Auch eine öffentliche Förderung halten wir für denkbar.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[beantwortet mit Frage 5.1]

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Wir sind, was eine Nutzung der Villa angeht, nicht festgelegt. Klar ist, dass es naheliegend erscheint, aus der vorhandenen Tradition zu schöpfen und eine Nutzung im Bereich Medien anzustreben. Auch in diesem Fall bin ich der Meinung, dass ein Diskussions- und Beteiligungsprozess eine wichtige Rolle spielen sollte.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Wir denken, auch hier hat die Initiative „Occupy Villa Berg“ viel bewegt und gute Ideen entwickelt. Ich persönlich halte ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr viel davon, das Bürgerschaftliche Engagement hier einzubeziehen. Es geht auch darum, dass Gesellschaft sich bekennt und Menschen unabhängig von vorgegebenen Strukturen Dinge entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass in solchen Prozessen sehr viel kreatives Potential liegt.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[beantwortet mit Frage 7.1]

Freie Wähler-Fraktion – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Wir Freie Wähler haben uns bei der Beschlussfassung am 24.07.2013 für den Kauf der Villa ausgesprochen und waren angesichts der großen Wohnungsnot für den Umbau der Studios in Wohnungen. Die bereits bestehenden Gebäude zu nutzen halten wir für sinnvoll. Inzwischen gibt es eine neue Situation. Es ist bekannt, dass Herr OB Kuhn in Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer ist. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse sich herauskristallisieren.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Als gute Demokraten respektieren wir die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats und stellen uns auf die neuen Gegebenheiten ein.

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Die Idee der Zwischennutzung ist interessant und sicher auch unterstützenswert. Da es jetzt einen neuen Eigentümer gibt, müssten diese Anregungen mit ihm besprochen werden. In welchem Umfang dann eine Zwischennutzung möglich sein könnte, wäre das Ergebnis von Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer. Vor einer möglichen Zwischennutzung müsste sichergestellt sein, dass die Parkettböden in der Villa, die sich im jetzigen Zustand deutlich wölben, verkehrssicher sind. Ebenso sollte sichergestellt sein, dass die Elektroinstallationen sicher sind (bei unserer Besichtigung wurde von defekten Schaltschränken gesprochen). In jedem Fall sind die grundsätzlichen Hindernisse einer möglichen Zwischennutzung zu beachten, z.B.: die Brandschutzbestimmungen, ein Entfluchtungskonzept, die Klärung, wie viele Personen sich in diesen Räumen überhaupt aufhalten dürfen.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Der neue Eigentümer ist im Zuge des Denkmalschutzes verpflichtet, den Verfall des Gebäudes zu verhindern.

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[Zusammen beantwortet mit 3.1]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

Da wir die jetzige Hängepartie befürchtet haben, haben wir uns für die unter 1.1 beschriebene Lösung eingesetzt (Ankauf der Villa, privatwirtschaftliche Lösung im Falle der Studios – Umbau der Studios in Wohnungen). Durch das nicht ausgeübte Vorkaufsrecht hat die Stadt den direkten Zugriff auf die Villa preisgegeben und kann nun nur durch Verhandlungen, verbunden mit Zugeständnissen (?) an anderer Stelle Einfluss auf die Zukunft der Villa nehmen. In der Vergangenheit gab es mehrere Investoren, die bereit waren, die Villa zu retten. Sie scheiterten allerdings an den strengen Auflagen des Denkmalschutzes (die inzwischen etwas großzügiger wurden) und an einer sinnvollen, wirtschaftlichen Verwertung der Studios.

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[Nicht beantwortet]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des  Projekts beitragen?

Ein Beitrag der Initiative könnte sicher sein, das Interesse am Fortgang der Bemühungen zur Weiterentwicklung in der Bevölkerung wach zu halten. Sie könnte auch in der Lage sein, weitere BürgerInnen für dieses Thema zu interessieren.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

Im Moment nehmen wir einen Stillstand wahr. Eine mögliche Bürgerbeteiligung müsste gemeinsam, d.h. mit Stadt und Eigentümer erfolgen. Baugenehmigungen/ Bebauungspläne könnten von einer zuvor veranstalteten Bürgerbeteiligung abhängig gemacht werden.

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Eine Refinanzierung halten wir für ausgeschlossen. Aber im Hinblick auf die Dimensionen wäre eine Refinanzierung – auch mit Blick auf die städtischen Finanzen – außerordentlich wünschenswert.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

Eine öffentliche Förderung wird sehr wahrscheinlich nötig sein. Wie sich diese gestaltet, ist abhängig vom Nutzungskonzept und vom Mieter. Wenn eine kulturelle Nutzung in die Villa Berg käme, dann wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit einer massiven Regelförderung der Stadt realisierbar. Nach unseren Kenntnissen werden in der ein oder anderen Form alle Kultureinrichtungen von der Stadt gefördert, außer das SI-Zentrum!

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Wir Freie Wähler fanden die Idee charmant, die Villa als Varieté oder ähnlich zu nutzen. Allerdings sind wir auch offen für andere Vorschläge, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Welches Konzept sich als mehrheitsfähig und auch realisierbar herausstellen wird, wird sich zeigen. Vor weiteren Planungen und weiteren Ideen muss erst geklärt werden, wie sich der neue Eigentümer positioniert, was er mit seinem Eigentum machen will und kann, und inwieweit er auch für eine andere Nutzung als die von ihm vorgesehene offen ist.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Diese Beispiele sind interessant, allerdings geht es bei den Internetauftritten im Wesentlichen darum, Spenden für den Erhalt der Einrichtungen zu sammeln. Wenn es einen Verein gibt, der sich um solch eine Einrichtung kümmert, sollte auch klar sein, dass dann eine echte öffentliche Nutzung im Belieben des Vereins und seiner Mitglieder steht. Es ist dann der Verein und seine Satzung, die über die Nutzung nach privatrechtlichen Grundsätzen verfügen. Es scheint, als ob die genannten Beispiele wesentlich kleinere Dimensionen und einen deutlich geringeren Finanzbedarf haben. Das Bespiel des Leutkircher Bürgerbahnhofs hat außerdem im EG eine hoffentlich erfolgreiche Gastronomie, die ihren Beitrag zur Finanzierung des Projekts sicher leistet. Die Räume für eine öffentliche Nutzung sind eher bescheiden. Dieses Projekt zeigt, dass es für solche Initiativen hilfreich ist, wenn es auch eine gewerbliche Nutzung gibt. Beim Bürgerpark Bremen werden Führungen angeboten, die im oberen Preisniveau anzusiedeln sind.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[Zusammen beantwortet mit 7.1]