SPD-Fraktion – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der SPD-Fraktion, vertreten durch die Stadträtin Monika Wüst.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Bereits 2004 forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion im Verwaltungsausschuss: „Wenn der Sender die Villa Berg nicht mehr benötige, solle er sie frei geben.“ Ein Jahr später war auch die Rückführung der SWR-Flächen in den Park unser Ziel – leider erfolglos.

Und wir ließen uns weder von der vom Investor Häussler präsentierten Koppelung der Renovierung der Villa Berg mit einem Neubauprojekt im Park noch durch die von ihm beschworenen Schreckensszenarien irritieren. Wir beantragten im Juli 2009 die Prüfung der Machbarkeit einer möglichen Renaturierung und Rückführung des SWR-Geländes im Park der Villa Berg in städtische Hand.

Von diesem Ziel lassen wir uns nicht abbringen. Wir möchten die Wohn- und Lebensqualität im Stuttgarter Osten verbessern. Daher muss durch die Stadt der Park der Villa Berg renaturiert sowie die Villa saniert und dem Stadtteil und seinen Bewohnern zurückgegeben werden. Es wäre für nachfolgende Generationen nicht nachvollziehbar, den Fehler der Parkbebauung der 50er Jahre erneut und damit für weitere 100 Jahre zu zementieren.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

[Mit Frage 1.1.beantwortet]

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

In der Tat haben die bisherigen Eigentümer die Villa Berg massiv vernachlässigt. Da Villa und Sendehallen aktuell erneut in Investorenhand sind, gibt es für die Stadt im Augenblick bis auf den Denkmalschutz keine Möglichkeit des Handelns. Die Verwaltung fordert beim jetzigen Eigentümer aber dessen gesetzliche Pflicht im Bereich Denkmalschutz ein. Wir drücken der Verwaltungsspitze die Daumen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Investor gelingt, Villa und Studios durch die Stadt zu kaufen.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[Mit Frage 2.1 beantwortet]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?

Occupy Villa Berg war ja bereits ein Wegbereiter für einen kommenden Beteiligungsprozess. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle für das Engagement aller bedanken. Besonders wichtig ist, dass Occupy Villa Berg auch weiterhin aktiv ist. Einerseits können Sie als „Scharnierfunktion“  den Anwohnern Mut machen, sich weiterhin für die Villa und den Park einzusetzen. Andererseits zeigt es dem jetzigen Eigentümer, der Wille der Bürger ist nach wie vor ein anderer als der seine und der „Widerstand“ ist noch immer vorhanden. Darüber hinaus unterstützt ihr Engagement auch unsere Arbeit.

Aber erst einmal muss die Stadt die Villa und Sendehallen erwerben. Priorität hat dann die Sanierung der Villa. Deren konkrete Nutzung und die Gestaltung des Parks werden in offener Diskussion unter Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies – wie im Grundsatzbeschluss des Gemeinderates abgestimmt – umgesetzt werden wird.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

[Mit Frage 4.1 beantwortet]

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Sollte der Landeshauptstadt der Rückkauf gelingen, wird sie entsprechend dem Grundsatzbeschluss im Juli 2013 die Villa in eigener Regie sanieren und einer öffentlichen Nutzung zuführen. Die ehemaligen Fernsehstudios sind mittel- bis langfristig rückzubauen. Die hierdurch wieder frei werdende Parkfläche wird den Stuttgarter Bürgern zurückgegeben. Das zeigt, dass eine Refinanzierung des Rückkaufs gar kein Thema ist. Es soll aber das benachbarte Sanierungsgebiet Stuttgart 29 erweitert werden, um Sanierungsmittel des Landes erhalten zu können.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[Mit Frage 5.1 beantwortet]

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Wie bereits in der Beantwortung zu Frage 5 dargelegt, möchten wir die Villa Berg einer öffentlichen Nutzung zuführen. Die in der Diskussion stehende Nutzung als Film- und Medienhaus würde aufgrund der Vielzahl von Film-, Medien- und Kreativ-Unternehmen im Stuttgarter Osten nahe liegen. Aber dies ist dann mit der Bürgerschaft zu diskutieren.

Eine zeitlich festgesetzte Interimsnutzung der Sendehallen für Kultur- und Kreativwirtschaft können wir uns gut vorstellen. Aber wie gesagt, längerfristig ist die Rückführung der SWR-Flächen in den Park unser Ziel.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Die von Ihnen aufgezeigten Beispiele klingen sehr vielversprechend. Dabei steht Bremen für die historisch gewachsene starke Bürgerschaft des Nordens. Und München zeigt, dass die Seidlvilla dann doch in städtische Hände überging. Ein Haus in Bürgerhand war auch Thema bei der Stuttgarter Diskussion um den Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Die überaus aktive Initiative wollte keine „bauliche“ und auf Dauer festgelegte Verpflichtung in dieser Größenordnung eingehen. Aber dennoch könnten einige der aufgezeigten Beispiele in den Beteiligungsprozess  einfließen.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[Mit Frage 7.1 beantwortet]