Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der CDU-Gemeinderatsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herr Kotz.
1.1 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?
Ja, die CDU-Fraktion steht zum mehrheitlich getroffenen Beschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2013.
1.2 Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?
Der Rückbau der Sendestudios und die damit frei werdende Fläche den Bürgern zurückzugeben, ist Teil des Gemeinderatsbeschlusses (siehe unter 1.1).
2.1 Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?
Eine Zwischennutzung der Villa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Leerstand ist keine Lösung. Wie die Villa Berg (und evtl. auch die Sendestudios) interimistisch „bespielt“ werden könnten, wäre im Einzelnen noch zu diskutieren. Zunächst müsste dabei auch untersucht werden, inwieweit die Räumlichkeiten überhaupt nutzbar oder Vorab-Instandsetzungen notwendig wären. Grundvoraussetzung für die Weiterverfolgung solcher Gedanken ist aber, dass die Stadt über die Immobilien verfügen kann.
3.1 Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?
Den Verfall zu stoppen, hat oberster Priorität – der Eigentümer ist hier mit in die Pflicht zu nehmen.
3.2 Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Es geht nicht darum, irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gemeinsame Aufgabe muss es vielmehr sein, festzulegen, wie nun die historische Bausubstanz geschützt und gesichert werden kann.
3.3 Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?
Kulturhistorisches Erbe in der Stadt, wie das der Villa Berg, muss erhalten werden. Es ist stadtbildprägend und Zeugnis unserer Geschichte. Deshalb setzt sich die CDU stets mit Nachdruck für dessen Erhalt für die Zukunft ein. Deuten Entwicklungen in eine andere Richtung als diese, ist rasch und mit aller Intensität dagegen zu steuern.
3.4 Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?
In einem ersten Schritt geht es um die Sanierung – diese muss zwar mit der gebotenen Sensibilität, jedoch schnell erfolgen.
4.1 Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des Projekts beitragen?
Die Arbeit und die Beschäftigung mit dem Objekt von Occupy Villa Berg ist begrüßenswert – wichtig ist, dass die Initiative weiter eingebunden bleibt, um so gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern das Projekt zur Sanierung der Villa Berg und deren zukünftigen Nutzung voranzubringen.
4.2 Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?
Es ist uns überaus wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in diese Entwicklung eingebunden werden. Dabei sind sicher unterschiedliche Beteiligungsformen vorstellbar. Sich jetzt schon auf eine bestimmte festzulegen, würde den Beteiligungsprozess möglicherweise hemmen – besser ist deshalb, die für die sich ergebenden Fragestellungen jeweils adäquate Beteiligungsform anzuwenden.
5.1 Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?
Wirtschaftliches Denken und Handeln sind auch für die öffentliche Hand Leitlinien – jedoch stehen sie im Kontext der Interessenverfolgung des Allgemeinwohls. Von daher sind grundsätzlich verschiedene Modelle denkbar, die sich an einem sinnvollen sowie praktikablen Nutzungskonzept dann konkret ausrichten werden.
5.2 In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?
Zunächst (siehe unter 5.1) ist Wirtschaftlichkeit ein im Auge zu behaltendes Kriterium. Öffentliche Förderung kommt immer dann ins Spiel, wenn das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht realisierbar ist, der Nutzen für die Öffentlichkeit /Allgemeinheit aber so groß ist, dass dazu eine Bezuschussung in einem bestimmten Umfang gerechtfertigt ist. Uns ist klar, dass die öffentliche Nutzung wohl mit Kosten verbunden sein wird, wofür dann auch die notwendigen Gelder seitens der öffentlichen Hand bereitzustellen sind.
6.1 Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?
Im Hinblick darauf, dass der Stadt das Areal nicht gehört, ist es unzweckmäßig oder gar nachteilhaft zu diesem Zeitpunkt bereits vorstellbare Nutzungskonzepte öffentlich kundzutun.
7.1 Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?
Ohne die Beispiele im Einzelnen zu kennen, mag hier manch innovatives und auch tragfähiges Konzept dahinter stecken.
7.2 Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?
Die CDU-Fraktion ist hier, was die Ausgestaltung der letztendlichen Trägerschaft samt Finanzierung angeht, ergebnisoffen. Wichtig ist, dass ein für die Stuttgarter Belange zugeschnittenes Konzept entwickelt wird und es damit durchaus ebenfalls Beispielcharakter entfalten kann.
Projektarchiv: Geschichte trifft Zukunft - Occupy Villa Berg 