Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Antworten auf unseren Fragenkatalog

Wir haben den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 22. Januar 2014 einen offenen Fragenkatalog zur Villa Berg und ihrem Park zukommen lassen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch den Stadtrat Vittorio Lazaridis.

1.1    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Villa, die Studios und das komplette Gelände zurückgekauft werden sollen? Wenn nein, welche anderen Wege sind aus Ihrer Sicht denkbar?

Seit ich Kommunalpolitik mache (2009) setzte ich mich dafür ein, dass dieses Stuttgarter Kleinod rekommunalisiert wird und so Park und Villa wieder den Menschen gehören sollen. Ich habe jahrelang im Stuttgarter Osten gewohnt und diesen Park zu schätzen gelernt, auch mit seinem morbiden Charme! Von gar unschätzbarem Wert war der Park für mich als Schulleiter der Berger Schule. Für die jüngeren Kinder war der Park die ideale grüne Spielwiese. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Gabi Nagel habe ich dann im September 2009 einen ersten Antrag im Gemeinderat zur Renaturierung des Parks gestellt. Viele weitere Anträge aus der Fraktion folgten. Wichtig waren mir persönlich der Grundsatzbeschluss und die Unterstützung des OB im Sommer 2013. Damit ist eine klare Linie vorgegeben, die ich und die Gemeinderatsfraktion vorbehaltlos mittragen.

1.2    Stehen Sie langfristig dafür, dass die Sendestudios einer Parkerweiterung weichen sollen? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie? Wie stehen Sie zum Vorschlag im Park Wohnungen zu bauen?

Grundsätzlich wäre eine vollständige Renaturierung des Parks aus Sicht der Fraktion durchaus wünschenswert, aber realistisch glauben wir, dass das wohl nicht in einem Atemzug zu schaffen ist. Wir stehen auch interimistischen Nutzungen der Studios offen gegenüber und denken, dass darüber im Osten noch öffentlich debattiert werden muss.

2.1  Setzen Sie sich dafür ein, eine Zwischennutzung der Villa oder der Sendestudios zu ermöglichen? Wenn ja, was ist aus Ihrer Sicht möglich und wo liegen die Grenzen?

Wir glauben, wenn man an Zwischennutzung denkt, sollte man sich an dem orientieren, was im Stadtteil vorhanden ist. Wir denken, man muss auch im Stadtteil darüber diskutieren, was das für eine vollständige Renaturierung zur Folge hätte. Ansonsten kann man offen über vieles nachdenken.

3.1  Sehen Sie Möglichkeiten, den Verfall zu stoppen?

Klar ist, dass Eigentum verpflichtet. Also darf PDI die Richtlinien des Denkmalschutzes nicht verletzen. Wenn nötig müsste man den Investor zum Erhalt der Bausubstanz zwingen. Der Verfall ist am Besten mit der schnellstmöglichen Übernahme der Villa Berg durch die Stadt zu stoppen. Ansonsten ist klar, dass man sich nicht von einem sich verspekulierenden Investor schrecken lassen darf und ihn in die Verantwortung zum Erhalt nehmen muss. Ich denke man muss auch gerade als Kommunalpolitiker genau hinsehen und sensibler werden, was den Wert und die Erhaltung von wertvoller Baukultur in Stuttgart angeht. Ein wenig verbessert hat sich die Lage aber meiner Ansicht nach, durch die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat schon.

3.2  Sollen verantwortliche Personen oder Unternehmen aus Ihrer Sicht in die Verantwortung genommen werden? Wenn ja, wer und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

[beantwortet mit Frage 3.1]

3.3  Was werden Sie tun, dass sich solche Entwicklungen künftig nicht wiederholen?

[beantwortet mit Frage 3.1]

3.4  Welchen Umgang mit geschützter, äußerer Hülle der Villa Berg und dem ebenfalls geschützten Sendesaal schlagen Sie vor?

[beantwortet mit Frage 3.1]

4.1  Was kann die Arbeit der Initiative aus Ihrer Sicht zum Fortgang des  Projekts beitragen?

Die Initiative hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Es waren kreative Ideen, und offene Strukturen, die einen partizipativen Prozess in Gang gebracht haben. An diesem Prozess muss man anknüpfen. Wir haben noch keine konkreten Vorstellungen über den weiteren Beteiligungsprozess, würden aber gerade gerne mit Occupy und anderen Akteuren vor Ort darüber reden.

4.2  Wie können die BürgerInnen bei der zukünftigen Entwicklung des Gebiets beteiligt werden und mitwirken können?

[beantwortet mit Frage 4.1]

5.1  Sollte der Rückkauf aus Ihrer Sicht teilweise oder vollständig refinanziert werden? Wenn ja, welche Modelle sind denkbar?

Eine Refinanzierung halten wir im Grunde nicht für zwingend, möchten aber eine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Bauhofgeländes nicht völlig ausschließen, schließlich mangelt es in Stuttgart an Wohnraum. Auch eine öffentliche Förderung halten wir für denkbar.

5.2  In welchem Maß ist aus Ihrer Sicht eine öffentliche Förderung des laufenden Betriebs möglich?

[beantwortet mit Frage 5.1]

6.1  Angenommen, es gelingt der Stadt, das Areal vom Investor zurückzukaufen. Wie sieht das von Ihnen präferierte Nutzungskonzept dann konkret aus?

Wir sind, was eine Nutzung der Villa angeht, nicht festgelegt. Klar ist, dass es naheliegend erscheint, aus der vorhandenen Tradition zu schöpfen und eine Nutzung im Bereich Medien anzustreben. Auch in diesem Fall bin ich der Meinung, dass ein Diskussions- und Beteiligungsprozess eine wichtige Rolle spielen sollte.

7.1  Was halten Sie von Beispielen für bürgerschaftliche und selbstorganisierte Projekte wie z.B. z.B. der Bürgerpark Bremen, das Lingnerschloss Dresden, die Seidlvilla München, die Bewegung „Komm in die Gänge“ in Hamburg oder der Bürgerbahnhof Leutkirch?

Wir denken, auch hier hat die Initiative „Occupy Villa Berg“ viel bewegt und gute Ideen entwickelt. Ich persönlich halte ebenso wie meine Fraktionskollegen sehr viel davon, das Bürgerschaftliche Engagement hier einzubeziehen. Es geht auch darum, dass Gesellschaft sich bekennt und Menschen unabhängig von vorgegebenen Strukturen Dinge entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass in solchen Prozessen sehr viel kreatives Potential liegt.

7.2  Sind diese aus Ihrer Sicht auf die Villa Berg (ggf. und die Sendestudios) übertragbar?

[beantwortet mit Frage 7.1]